Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch vor der Erbringung einer Sicherheitsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 1406

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 18.12.1986 - 3 U 138/86

  Auszug aus LG Aachen, 25.06.1987 - 6 S 40/87

  Eine Rechtsgrundlage für die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Berufungsverfahren 3 U 138/86 OLG Köln ist nicht ersichtlich, so daß auch der in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers unbegründet ist.

• BGH, 18.07.2013 - VII ZR 241/12

  Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei …

  Das Landgericht Aachen (NJW-RR 1987, 1406), auf dessen Entscheidung sich die Revision beruft, führt zwar zutreffend aus, dass bei einer Aufrechnung mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch ohne Erbringung der Sicherheitsleistung dem Schuldner die Durchsetzung seiner Gegenforderung verwehrt ist, ohne dass seine Interessen für den Fall, dass das vorläufig vollstreckbare Urteil im Nachhinein abgeändert wird, in gleicher Weise wie bei einer Zwangsvollstreckung gewahrt werden.
• OLG Köln, 31.08.2000 - 12 U 173/96

  Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

  So wird teilweise vertreten, dass die Aufrechnung dann ausgeschlossen ist (OLG Dresden HRR 1937, Nr. 233 LG Aachen NJW-RR 1987, 1406;… Ermann-H.P.Westermann 9.Aulf. § 387 Rdnr. 13;… Staudinger-Kaduk 12. Aufl. § 387 Rdnr. 91;… Soergel-Zeiss 12. Aufl. § 387 Rdnr. 9;… Palandt-Heinrichs 59. Aufl. § 387 Rdnr. 11).
• OLG Köln, 31.08.2000 - 122 U 173/96

  Räumung von Räumen; Herausgabe von Räumen; Widerklage; Kündigungserklärungen; …

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